Inhaltsverzeichnis:
- Unterschiedliche Zahlen bei BAMF und Polizei
- Fluchtweg über Türkei und Balkanroute
- Ermittlungen wegen religiösem Motiv
- Forderungen nach Klarheit und Transparenz
Unterschiedliche Zahlen bei BAMF und Polizei
Der 35-jährige Syrer Mahmoud M. tauchte laut nordrhein-westfälischem Innenministerium in zwei Polizeisystemen mit acht verschiedenen Alias-Namen auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wiederum soll ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter zwei Namen geführt haben. Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen sprach dagegen von drei Namen in der BAMF-Akte.
Die SPD-Fraktion sieht in den abweichenden Aussagen von Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ministerin Paul ein ernstes Problem. In ihrem Antrag wirft sie beiden vor, widersprüchliche Informationen über einen sicherheitsrelevanten Vorfall von öffentlichem Interesse zu besitzen, ohne diese abgestimmt zu haben. Die Opposition fordert deshalb präzise Angaben zur tatsächlichen Zahl der registrierten Identitäten in den Behördenakten.
Fluchtweg über Türkei und Balkanroute
Mahmoud M. reiste laut Ministerium über die Türkei und die sogenannte Balkanroute nach Deutschland ein. Er begründete seinen Asylantrag mit dem Bürgerkrieg in Syrien sowie der angeblichen Verfolgung durch das Assad-Regime. Der Asylantrag wurde im August 2023 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits unter mehreren Identitäten in deutschen Behörden erfasst.
In Deutschland wohnte der Tatverdächtige zuletzt in Harsewinkel bei Bielefeld. Dort lebte er zunächst unauffällig. Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vor der Tat wurden bislang nicht bestätigt. Die genaue Prüfung seiner Vorgeschichte durch die Behörden dauert an.
Ermittlungen wegen religiösem Motiv
In der Nacht zum 18. Mai stach Mahmoud M. vor einer Bar auf mehrere Gäste ein. Mehrere Opfer erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Die Ermittlungen wurden inzwischen von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen. Diese prüft, ob ein religiös-extremistisches Tatmotiv vorliegt. Die Tat hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine neue Debatte über die Sicherheitsprüfungen im Asylverfahren ausgelöst.
Forderungen nach Klarheit und Transparenz
Die SPD verlangt im Landtag konkrete Antworten auf folgende Fragen:
- Wie viele Alias-Namen sind tatsächlich in der BAMF-Akte von Mahmoud M. vermerkt?
- Warum liegen unterschiedliche Angaben aus verschiedenen Ministerien vor?
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für künftige Verfahren und die behördliche Zusammenarbeit?
Der Fall zeigt strukturelle Probleme bei der Erfassung von Identitäten im Asylsystem. Die Landesregierung steht unter Druck, die Abläufe transparent darzulegen und Widersprüche aufzuklären. Die Debatte darüber wird am Mittwoch im Landtag fortgesetzt.
Quelle: Super Tipp, webrivaig.com/de
