Inhaltsverzeichnis
- Carsten Nowak und Staatsanwaltschaft Bielefeld
- Thomas Meyer und Dolmetscher in Nordrhein-Westfalen
- Ministerium für Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen
- Christiana Bauer und Stadt Bielefeld
Carsten Nowak und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Nach Angaben von Carsten Nowak weitete sich das Verfahren deutlich aus. Zunächst war von 15 Fällen die Rede. Nun wird in weiteren elf Verdachtsfällen ermittelt. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 26. Bereits in einem anderen Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld über abgeschlossene Untersuchungen informiert.
Im Zentrum steht der Vorwurf der Bestechlichkeit. Zwei städtische Mitarbeitende sollen Geld angenommen haben. Im Gegenzug sollen sie sogenannte Niederlassungserlaubnisse erteilt haben. Diese Titel erlauben einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Sie beinhalten zudem eine Arbeitserlaubnis.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es vier Beschuldigte:
- Zwei Mitarbeitende der Stadt
- Einen Dolmetscher
- Eine Person, bei der gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen sichergestellt wurden
Eine Hauptperson soll in 25 Fällen Geld angenommen und Aufenthaltstitel ausgestellt haben. Bislang äußerte sich nur eine Person zu den Vorwürfen. Sie bestritt diese. Weitere Vernehmungen stehen noch aus.
Weitere Informationen veröffentlichte der WDR unter folgendem Link
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/bielefeld-auslaenderamt-korruption-100.html
Thomas Meyer und Dolmetscher in Nordrhein-Westfalen
Unklar ist, ob es Absprachen zwischen den Beschuldigten gab. Die Ermittler prüfen, ob ein Netzwerk bestand oder ob einzelne Beteiligte unabhängig voneinander handelten. Vergleichbare Verfahren, etwa im Schmiergeldprozess gegen frühere Manager, zeigen die Bandbreite wirtschaftsstrafrechtlicher Ermittlungen.
Der Dolmetscher soll Kontakte genutzt haben, um gegen Geld schnellere Termine zu vermitteln. Sein Rechtsanwalt Thomas Meyer weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte, sein Mandant habe nichts näher mit dem Ausländeramt zu tun. Zudem sei dieser von einer anderen Person belastet worden. Bei dem Dolmetscher fand eine Hausdurchsuchung statt.
Ministerium für Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen
Sollten Aufenthaltstitel unrechtmäßig erteilt worden sein, drohen Konsequenzen. Das Ministerium für Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass solche Titel zurückgenommen werden können.
Eine rechtswidrig erlangte Einbürgerung kann gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz bis zu 10 Jahre nach Ausstellung widerrufen werden. Zudem ist in einem solchen Fall eine erneute Einbürgerung für weitere 10 Jahre ausgeschlossen.
Die rechtlichen Folgen im Überblick:
- Rücknahme von Aufenthaltstiteln
- Widerruf von Niederlassungserlaubnissen
- Rücknahme einer Einbürgerung bis zu 10 Jahre
- Ausschluss von erneuter Einbürgerung für 10 Jahre
Christiana Bauer und Stadt Bielefeld
Die Stadt Bielefeld hatte den Verdacht vor rund einem Jahr selbst angezeigt. Nach internen Prüfungen wurde das Landeskriminalamt eingeschaltet. Auch die elf neuen Verdachtsfälle sollen von der Stadt entdeckt und weitergeleitet worden sein.
Die zwei beschuldigten Mitarbeitenden sind derzeit nicht im Dienst. Oberbürgermeisterin Christiana Bauer beauftragte die Antikorruptionsstelle der Stadt mit einer Analyse der Strukturen und Abläufe in der Ausländerbehörde. Die Prüfung läuft.
Bauer war bis zu ihrer Wahl im vergangenen Herbst Staatsanwältin in Bielefeld. Die Stadt betont ihre Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.
Die Ermittlungen dauern an. Nach Bekanntwerden des Falls gingen bei der Staatsanwaltschaft und beim WDR anonyme Hinweise ein. Diesen wird nachgegangen. Weitere Fälle sind nicht ausgeschlossen.
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FAQ
Wie viele Verdachtsfälle werden im Zusammenhang mit der Ausländerbehörde Bielefeld untersucht?
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld ermittelt derzeit in insgesamt 26 Verdachtsfällen, nachdem zu den ursprünglichen 15 Fällen elf weitere hinzugekommen sind.
Worum geht es bei den Vorwürfen gegen die städtischen Mitarbeitenden?
Zwei städtische Mitarbeitende sollen Geld angenommen und im Gegenzug sogenannte Niederlassungserlaubnisse erteilt haben, die einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland sowie eine Arbeitserlaubnis ermöglichen.
Wie viele Beschuldigte gibt es in dem Verfahren?
Insgesamt gibt es vier Beschuldigte, darunter zwei städtische Mitarbeitende, ein Dolmetscher sowie eine Person, bei der gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen sichergestellt wurden.
Welche Rolle spielt der Dolmetscher in dem Verfahren?
Der Dolmetscher soll seine Kontakte genutzt haben, um gegen Geld schnellere Termine zu vermitteln. Sein Rechtsanwalt Thomas Meyer weist die Vorwürfe zurück und bestätigt lediglich eine Hausdurchsuchung.
Welche rechtlichen Folgen drohen bei unrechtmäßig erteilten Aufenthaltstiteln?
Unrechtmäßig erteilte Aufenthaltstitel oder Niederlassungserlaubnisse können zurückgenommen werden. Eine rechtswidrig erlangte Einbürgerung kann bis zu zehn Jahre nach Ausstellung widerrufen werden, zudem ist eine erneute Einbürgerung für zehn Jahre ausgeschlossen.
Wie wurde der Fall bekannt?
Die Stadt Bielefeld schöpfte vor rund einem Jahr selbst Verdacht, leitete interne Prüfungen ein und erstattete Anzeige beim Landeskriminalamt, wodurch die Ermittlungen ins Rollen kamen.
